Cornelius Dehm – GRÜNE Politik für Limburg

Lieber Landesvorstand,

wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass ihr beharrlich an der Thematik des Feiertagsgesetzes arbeitet. Angefangen hat es mit dem Tanz-Flashmob letztes Jahr Karfreitag, wozu die GJH eine super Presse bekommen hat. Die Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion und der Frankfurter Rundschau im Mai letzten Jahres hätte ohne die GJH nicht stattgefunden. Es folgte der Wirbel um das „verbotene“ Eintracht-Frankfurt Spiel und nun die Stellungnahme anlässlich der der Position der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes.

Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir keine Vertreter der Kirchen sind. Wir sind – genau wie ihr – mit einer christlich, abendländischen Prägung unserer Kultur aufgewachsen. Dazu gehören die Taufe, die Kommunion in der 3. Klasse und die Firmung im Jugendalter, beziehungsweise die Konfirmation.

Für uns existiert ein deutlicher Unterschied zwischen der „Kirche“ als Institution und dem „Glauben“. Die Kirche ist eine Institution, deren Politik in vielen Feldern nicht nur von außen, sondern auch von innen scharf kritisiert wird. Ähnlich wie auch viele GRÜNE im ADAC Mitglied sind, ohne dessen politische Auffassung zu unterstützen, sind wir Mitglieder beider großen christlichen Kirchen. Und zwar, weil wir an die christlichen Botschaften glauben. Weiterlesen →

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Limburg fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endgültig zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/ gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und – entsprechend der aktuellen Herausforderungen – weiterentwickelt werden kann.

Begründung:

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im ganzen Land. In Limburg hält die Nassauische Heimstätte 192 Mietwohnungen. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Es ist für die Stadt Limburg von großem Vorteil, wenn neben dem städtischen Wohneigentum noch weitere öffentliche Wohnungen angeboten werden können. Weiterlesen →

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren! Der kommunale Rettungsschirm – er war auch ein Thema in unserer Fraktion. Schulderlass/Zinsvergünstigung… Irgendwie wie Griechenland hier, oder?

Aber, über eines sind wir verwundert. Wir haben zwar erwartet, dass der kommunale Rettungsschirm auch in der heutigen Kreistagssitzung ein Thema ist. Aber wir haben erwartet, dass wir von Ihnen, Herr Landrat Michel, eine Vorlage bekommen, in der Sie uns über den Zwischenstand der Gespräche mit dem hessischen Finanzministerium informieren. Oder, wenigstens eine Mitteilung, dass Sie in Gesprächen sind. Aber, nix da. Stattdessen debattieren wir um einen Antrag der CDU-Fraktion, doch bitte Gespräche aufzunehmen… Ein Antrag wie dieser, Herr Landrat, in dem sie von der Fraktion Ihrer eigenen Partei zu – ich nenne es mal – normalem Verwaltungshandeln aufgefordert werden. Das ist ein Schaufensterantrag. Und das komische daran ist, eigentlich ist das ein Antrag für Oppositionsklamauk! Man hätte ihn von ganz anderen Mitgliedern des Kreistages heute erwarten können…

Der kommunale Rettungsschirm ist ein Tropfen im heißen Felsenmeer. Weiterlesen →

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren! Das Projekt ÖKOPROFIT wurde 1991 in der Stadt Graz entwickelt und wird seitdem international in vielen Städten und Regionen durchgeführt. Die Abkürzung ÖKOPROFIT steht für „Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik“.

Das Projekt geht über die typischen Ansätze des Umweltmanagements hinaus. Sein Ziel ist nämlich, dass ein lokales Netzwerk gegründet wird und dass neben den Chefetagen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Prozess mitgenommen werden.
Aber die Aktion hatte nicht das hauptsächliche Ziel, grandiose Ideen zum Energiesparen zu präsentieren. Wir können das Rad ja auch nicht neu erfinden.

Wichtig ist, dass durch ÖKOPROFIT ein Bewusstsein für Umweltmanagement in der Belegschaft geweckt wird. Dazu gehören auch simple Dinge wie, dass ich meinen PC in der Mittagspause ausschalte. Weiterlesen →

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss im Landkreis Limburg Weilburg das Kooperationsmodell ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik) zu initiieren.

Begründung:

ÖKOPROFIT ( Ökologisches Projekt Für Integrierte Umwelt-Technik) ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommunen und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen (u.a. Wasser, Energie). Dabei sind produzierende Unternehmen, Dienstleister und Sozialeinrichtungen wie auch Handwerker gleichermaßen angesprochen. Weiterlesen →

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren! Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“ Weiterlesen →

Morgen ist der FDP Bundesparteitag in der Frankfurter Messe. Und ich werde mir den mal anschauen. Ein bisschen gespannt bin ich schon. Mein erster Bundesparteitag einer anderen Partei.

Bei der JU und den JULIS Hessen war ich schon mal auf Landesparteitagen. Das war irgendwie sehr entspannend. Es sind Erfahrungen, die ich jedem nur raten kann auch selbst einmal zu machen. Unterschiedliche Strukturen, für Außenstehende eher Kleinigkeiten, aber am Ende doch wichtig. Oder die Debattenkulturen. Hier gibt es einen riesen Unterschied zwischen JU, JULIS und der GRÜNEN Jugend. Mein Favorit wäre ein Mix aus allen Dreien… Weiterlesen →